Zuerst das Volk – dann die Partei

In einer Zeit, in der das Land am Abgrund einer schleichenden Deindustrialisierung und sozialen Spaltung steht, leistet sich die Berliner Polit-Kaste einen Luxus, den sich kein Arbeiter und kein Mittelständler mehr erlauben kann: die totale Verweigerung der Realität zugunsten ideologischer Reinheitsgebote. Wer heute durch deutsche Innenstädte geht oder versucht, für seine Familie bezahlbaren Wohnraum zu finden, spürt, dass dieses Land nicht mehr funktioniert. Und wer in die Gesichter der Menschen im Osten blickt, sieht keinen Zorn mehr, sondern eine tiefe Entfremdung von einem System, das sich nur noch um sich selbst dreht.

Das Land zerbricht an der Brandmauer-Arroganz!

Es ist die Lebenslüge der Berliner Republik: Man behauptet, die Demokratie zu schützen, indem man den pragmatischen Fortschritt blockiert. Die vielzitierte „Brandmauer“ ist in Wahrheit zu einem Gefängnis für den gesunden Menschenverstand geworden. Wenn ein Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer oder zur Begrenzung der irregulären Migration inhaltlich richtig ist, dann ist es ein Verrat am Wähler, ihn abzulehnen, nur weil die „Falschen“ im Plenarsaal auch die Hand heben könnten.

Unsere Meinung

Zuerst das Land, dann die Partei ...

Deutschland braucht keine Parteisoldaten, die vor Angst vor dem Kontaktschuld-Vorwurf erstarren. Wir brauchen Macher, die begreifen: Mehrheiten für das Land zu nutzen, ist kein „Paktieren“, sondern verfassungsgemäße Pflicht. Wer gute Lösungen opfert, nur um die eigene moralische Weste im Parteivorstand reinzuhalten, der rettet nicht die Demokratie – er beerdigt sie. Besonders im Osten der Republik haben die Menschen ein feines Gespür für diese Heuchelei. Dort ist das Vertrauen in die Altparteien kollabiert, weil man das Gefühl hat, dass Ideologie wichtiger ist als die Reparatur der maroden Brücke vor der Haustür.


1. Migrationsversagen: Die dänische Lektion für deutsche Ignoranten

Seit 2015 versprechen Politiker aller Couleur „Steuerung und Begrenzung“. Gebrochene Wahlversprechen am Fließband! Während Dänemark unter einer sozialdemokratischen Führung bewiesen hat, dass man den Sozialstaat nur schützen kann, wenn man die Grenzen schützt, verharrt Deutschland im Modus der Selbstzerstörung.

Das Problem: Die Kommunen ächzen, die Schulen kapitulieren, und die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für viele Bürger zum Glücksspiel geworden. Doch statt den dänischen Weg konsequent zu gehen – Sachleistungen, Null-Asyl-Strategie, konsequente Abschiebung –, diskutiert Berlin über Begrifflichkeiten.

Die Lösung: Ein überparteilicher Konsens muss her, der sich nicht an Parteifarben orientiert, sondern an der Tragfähigkeit der Gesellschaft. Wenn die Vernünftigen in Union, FDP und SPD nicht endlich den Mut aufbringen, die notwendigen Gesetze durchzupeitschen – egal, wer zustimmt –, dann wird das Land unregierbar. Das Volk will keine Erklärungen mehr, warum etwas nicht geht. Es will Taten.


2. Bau-Stopp und Mieten-Wahnsinn: Der deutsche Traum wird beerdigt

Es ist faktisch unmöglich geworden, in Deutschland zu bauen. Überzogene energetische Standards, eine ausufernde Bürokratie und eine Zinspolitik, die den Häuslebauer zum Bittsteller macht, haben den Wohnungsmarkt erdrosselt.

Das Problem: Die Politik hat das Bauen so teuer gemacht, dass nur noch Luxussegmente bedient werden. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für ein todkrankes System. Familien finden keinen Platz mehr, junge Menschen ziehen nicht mehr für Jobs um, weil sie keine Wohnung finden. Hier zeigt sich das Staatsversagen in Beton gegossen.

Die Lösung:

  • Bürokratie-Kahlschlag: 80 Prozent der Baunormen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

  • Steuersenkungen: Die Grunderwerbsteuer muss für das erste Eigenheim auf Null.

  • Ideologiestopp: Weg von Sanierungszwängen, die niemanden vor dem Klima retten, aber den Mittelstand in den Ruin treiben.


3. Rente und Bürgergeld: Fleißige sind die Dummen der Nation

Wir steuern auf eine Rentenkatastrophe zu, während das Bürgergeld zur Konkurrenz für den Niedriglohnsektor geworden ist. Wer heute 40 Jahre lang einzahlt, blickt in eine ungewisse Zukunft, während das System der sozialen Sicherung durch Zweckentfremdung ausgehöhlt wird.

Das Problem: Das Lohnabstandsgebot ist faktisch aufgehoben. Wenn der Abstand zwischen Transferleistung und harter Arbeit nur noch ein paar Euro beträgt, bricht das moralische Rückgrat der Leistungsgesellschaft. Gleichzeitig wird die Rente zum reinen Zuschussbetrieb aus Steuermitteln, weil man sich nicht traut, die Wahrheit zu sagen: Das Renteneintrittsalter und die Beitragsstruktur müssen radikal reformiert werden, jenseits von Klientelpolitik.

Die Lösung: Wir brauchen eine Rentenreform, die diesen Namen verdient – eine Kopplung an die Lebensarbeitszeit und eine massive Stärkung privater, steuerfreier Vorsorge. Wer arbeitet, muss am Ende des Tages deutlich mehr haben als derjenige, der es nicht tut. Punkt.


Deutschland first – dann die Partei

Die Abgeordneten in Berlin scheinen vergessen zu haben, wem sie ihren Eid geschworen haben. „Dem Wohle des deutschen Volkes“ – nicht dem Wohle des Parteivorsitzenden oder der nächsten Listenplatzierung. Das Land steht vor monumentalen Aufgaben, die sich nicht mit 140-Zeichen-Ideologie auf Social Media lösen lassen.

Hört auf, euch hinter Brandmauern zu verstecken, während das Fundament unseres Wohlstands wegbricht. Wenn eine Lösung vernünftig ist, dann setzt sie um. Wenn ein Gesetz dem Land dient, dann verabschiedet es. Wer aus parteitaktischem Kalkül blockiert, begeht Verrat am Wählerauftrag.

Deutschland braucht Macher. Menschen, die anpacken, die rechnen können und die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Der Osten hat gezeigt, dass die Geduld am Ende ist. Wenn der Westen nicht aufwacht und die Berliner Blase nicht platzt, dann wird die Quittung bei der nächsten Wahl historisch ausfallen. Es geht ums Ganze. Erst das Land, dann die Partei!

Welchen dieser Punkte halten Sie für den kritischsten Hebel, um das Vertrauen der Wähler im Osten zurückzugewinnen? Soll ich für Sie analysieren, welche konkreten Gesetzesvorhaben in der Baupolitik derzeit an ideologischen Grabenkämpfen scheitern?