Ein Kommentar von Dieter Lau
Es ist ein Gefühl, das Millionen Deutsche jeden Tag beim Blick auf die Lohnabrechnung spüren: Wer in diesem Land arbeitet, spart und sich etwas aufbauen will, scheint oft der Dumme zu sein. Die Mittelschicht und die Leistungsträger stehen im Fokus einer Politik, die oft nur ein Rezept zu kennen scheint: Belasten und Umverteilen. Die Quittung für den ehrlichen Steuerzahler wird immer bitterer und die SPD trägt für diesen Kurs eine gewaltige Mitverantwortung!
Die Umverteilungs-Maschine läuft heiß
Es ist ein politisches Muster, das wir immer öfter beobachten: Kaum sucht die SPD nach neuen Wegen, um ihre kostspieligen Vorhaben und den wachsenden Staatsapparat zu finanzieren, liefert Marcel Fratzscher, Präsident des steuerfinanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die passenden Stichworte. Von Kritikern bereits als „Claqueur der SPD“ bezeichnet, liefert er regelmäßig die theoretische Begründung für den nächsten Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger.
Und die Genossen stehen unter Druck. Das Wahldebakel in Baden-Württemberg sitzt tief. Doch statt Politik für die fleißige Mitte zu machen, scheint der Reflex in Berlin oft nur in eine Richtung zu gehen: noch mehr Umverteilung.
Dabei ist das Problem bekannt: Die wirklich Reichen halten ihr Kapital mobil. Wer Millionen in Aktien oder Kunst investiert hat, kann bei zu hohem Steuerdruck schnell den Wohnsitz verlegen. Diese Form der Kapitalflucht ist die logische Antwort auf eine Politik, die eher auf Neid als auf wirtschaftliche Vernunft zu setzen scheint.
Der gezielte Zugriff auf Hausbesitzer
Da das große Kapital flüchtig ist, rücken nun jene ins Visier, die nicht weglaufen können: die deutschen Hausbesitzer. In einer Kolumne forderte Fratzscher eine „starke Grundsteuer“ und eine „konsequente Besteuerung von Wertsteigerungen“. Seine Begründung lässt tief blicken: Immobilien ließen sich eben nicht einfach ins Ausland verlagern.
Man könnte es auch so deuten: Man greift dort zu, wo die Flucht unmöglich ist.
Für viele wirkt das wie eine Bankrotterklärung einer ideologisch getriebenen Politik. Es trifft eben nicht nur die Multimilliardäre. Es trifft den Facharbeiter, die Krankenschwester oder den Handwerker, die sich über Jahrzehnte ein Eigenheim als Altersvorsorge mühsam abgespart haben. In einem Land, das ohnehin bei der Wohneigentumsquote hinterherhinkt, ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die eigenverantwortlich vorsorgen wollen.
Steuer-Rekord – und der Staat kriegt den Hals nicht voll
Die Dimensionen sind erschreckend: Deutschland ist Vize-Weltmeister bei der Belastung von Arbeitnehmern. Die Staatsquote nähert sich der 50-Prozent-Marke. 2025 flossen erstmals über eine Billion Euro an Steuern in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Ein historischer Rekordwert!
Doch statt die Ausgaben endlich strikt zu priorisieren, wie es jede Familie tun muss, scheint Sparen in Berlin ein Fremdwort zu sein. Ob ausufernde Sozialausgaben, die Finanzierung fragwürdiger Projekte oder der massive Stellenaufbau in der Verwaltung: Das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben. Prioritätenliste? Fehlanzeige!
Das gebrochene Versprechen der Grundsteuer
Die Hausbesitzer mussten gerade erst die chaotische Grundsteuer-Reform verdauen. Wir erinnern uns: Als Finanzminister versprach Olaf Scholz eine „aufkommensneutrale“ Umsetzung. Die heutige Realität sieht für viele ganz anders aus: Absurd hohe Bescheide flattern in die Briefkästen. Die Verantwortung dafür schiebt Scholz heute achselzuckend auf die Kommunen. Für die Betroffenen fühlt sich das wie eine massive Täuschung an.
Ob Fratzscher dabei bewusst ignoriert, dass die Grundsteuer oft über die Mietnebenkosten auch die Mieter trifft, bleibt sein Geheimnis. Fakt ist: Am Ende zahlen die Bürger die Zeche, egal ob als Eigentümer oder als Mieter.
Die fragwürdige Doppelmoral
Besonders kritisch ist die Argumentation hinter den neuen Steuerplänen. Fratzscher will Wertsteigerungen bei Immobilien abschöpfen. Dabei sind diese Zuwächse oft das Resultat der jahrelangen EZB-Geldpolitik. Von dieser Politik hat vor allem der Staat profitiert, der sich jahrelang fast zum Nulltarif verschulden konnte, während die Infrastruktur – Brücken, Bahnen und Schulen – sträflich vernachlässigt wurde.
Gleichzeitig hat der Fiskus über die Grunderwerbsteuer (bis zu 6,5 Prozent) massiv an den Preissteigerungen mitverdient. Sobald aber der Bürger einen Buchwert-Vorteil hat, wird dieser als „unverdient“ gebrandmarkt. Das ist unsozial, denn diese Politik hat es jungen Familien jahrelang erschwert, überhaupt erst Eigentum zu erwerben.
Wer Leistung bringt, fühlt sich bestraft
Die Vorstöße von Vordenkern wie Fratzscher wirken wie ein gezielter Angriff auf den Mittelbau unserer Gesellschaft. Wer arbeitet, spart und vorsorgt, wird zur Melkkuh einer nimmersatten Politik. Das Eigenheim, das für viele die einzige Versicherung gegen Altersarmut ist, wird zum Spekulationsobjekt des Staates erklärt.
Das Fazit ist bitter: Wer in Deutschland viel leistet, fühlt sich zunehmend bestraft. Die Politik bedient sich bei der Mitte, um ein ineffizientes System am Laufen zu halten. Wer jung und gut ausgebildet ist, stellt sich immer öfter die Frage: Warum soll ich hierbleiben und mich zum Ziel von Umverteilungsfantasien machen lassen?
Die harte Konsequenz: Wenn Leistung sich nicht mehr lohnt, werden die Klügsten gehen, bevor der Staat auch den letzten Rest privater Vorsorge beansprucht.