Zurück zur echten Daseinsvorsorge

Die Diskussion um eine „Rückkehr zur Daseinsvorsorge“ ist längst mehr als eine nostalgische Reminiszenz an die Nachkriegszeit. Sie ist Ausdruck einer strukturellen Krise öffentlicher Infrastruktur – und eine politische Richtungsentscheidung. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob zentrale Lebensgrundlagen dem Primat der Rendite oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollen.

Was Daseinsvorsorge bedeutet

Daseinsvorsorge ist eine staatliche beziehungsweise kommunale Aufgabe. Ihr Kern besteht darin, Leistungen bereitzustellen, die für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich sind. Dazu zählen:

• Energie- und Wasserversorgung

• Abwasser- und Müllentsorgung

• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

• Bildungseinrichtungen

• Digitale Infrastruktur, insbesondere Breitband

Das Leitprinzip lautet: flächendeckend, qualitativ hochwertig, bezahlbar und sozial ausgewogen. In Deutschland liegt die Verantwortung traditionell bei den Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung, ergänzt durch Träger der freien Wohlfahrtspflege.

Marktversagen als Auslöser der Debatte

Die Privatisierungswelle der 1990er- und 2000er-Jahre folgte einer klaren Logik: Wettbewerb sollte Effizienz steigern und öffentliche Haushalte entlasten. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass der Markt in Bereichen mit natürlichem Monopol oder hoher sozialer Relevanz strukturell an Grenzen stößt.

Im ländlichen Raum wurde der ÖPNV ausgedünnt, weil Strecken als „unrentabel“ galten. Pflegeeinrichtungen stehen unter Kostendruck, der sich unmittelbar auf Personal und Qualität auswirkt. Krankenhäuser wurden betriebswirtschaftlich optimiert – mit dem Ergebnis, dass Reservekapazitäten in Krisenzeiten fehlen.

Diese Entwicklungen sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines systematischen Marktversagens: Wo Profitabilität die zentrale Steuerungsgröße ist, werden Leistungen reduziert, sobald sie sich nicht rechnen.

Resilienz in der Krise

Spätestens die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise haben offengelegt, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist, wenn sie primär nach Renditegesichtspunkten organisiert wird. Krankenhäuser ohne Überkapazitäten, Energieversorger mit kurzfristigen Beschaffungsstrategien und unterfinanzierte Gesundheitsämter zeigen: Effizienzmaximierung ersetzt keine Resilienz.

Kritische Infrastruktur ist Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur. Ihre Stabilität darf nicht von Quartalszahlen abhängen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag

Das Grundgesetz verpflichtet Bund und Länder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. In der Realität klafft jedoch eine wachsende Lücke zwischen urbanen Zentren und strukturschwachen Regionen.

Fehlende ärztliche Versorgung, unzureichender Breitbandausbau und eingeschränkte Mobilität führen zu sozialer Erosion und politischer Entfremdung. Daseinsvorsorge ist daher nicht nur eine Verwaltungsaufgabe, sondern ein Instrument des sozialen Zusammenhalts.

Neue Dimension: Digitale Infrastruktur

Breitband und digitale Anbindung sind längst keine Komfortleistungen mehr, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Teilhabe, Bildung und demokratische Kommunikation. Die Sicherstellung einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist eine moderne Erweiterung klassischer Daseinsvorsorge.

Gerade hier zeigt sich, dass privatwirtschaftliche Anbieter dünn besiedelte Regionen meiden, wenn sich Investitionen nicht kurzfristig amortisieren. Ohne öffentliche Steuerung droht eine digitale Spaltung.

Finanzierungsfrage: Öffentliche Modelle statt Renditedruck

Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Dennoch bedeutet dies nicht, dass Privatisierung alternativlos ist. Diskutiert werden Modelle wie:

• Öffentliche Beteiligungsgesellschaften

• Kommunale Investitionsfonds

• Interkommunale Kooperationen

• Re-Kommunalisierung strategischer Infrastruktur

Ziel ist es, langfristige Investitionen zu ermöglichen, ohne Renditeerwartungen externer Investoren bedienen zu müssen. Studien der Hans-Böckler-Stiftung verweisen darauf, dass öffentliche Trägerschaft in vielen Fällen nachhaltiger und kosteneffizienter ist, wenn man externe Effekte und Gemeinwohlaspekte einbezieht.

Kommunen als Rückgrat

Der Verband kommunaler Unternehmen betont regelmäßig die zentrale Rolle kommunaler Unternehmen für die Versorgungssicherheit. Am „Tag der Daseinsvorsorge“ am 23. Juni 2025 wurde diese Funktion erneut hervorgehoben: Stadtwerke, kommunale Kliniken und Verkehrsbetriebe bilden das infrastrukturelle Fundament des Alltags.

Ohne sie gerät das Gemeinwesen ins Wanken.

Aktuelle Herausforderungen

Die Rückkehr zur Daseinsvorsorge ist kein einfacher administrativer Akt. Sie steht vor erheblichen Hürden:

• Finanznot der Kommunen

• Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich

• Investitionsstau in Infrastruktur und Digitalisierung

Doch diese Probleme sind kein Argument gegen öffentliche Verantwortung – im Gegenteil: Sie belegen, wie dringend eine strategische Neuausrichtung erforderlich ist.

Fazit: Daseinsvorsorge ist keine Ideologie, sondern Infrastrukturpolitik

Die Frage ist nicht, ob der Staat alles besser kann als der Markt. Die Frage ist, welche Aufgaben sich systematisch einer reinen Marktlogik entziehen. Dort, wo Grundbedürfnisse betroffen sind, wo Versorgungssicherheit und soziale Stabilität auf dem Spiel stehen, muss das Gemeinwohl Vorrang haben.

Die Rückkehr zur Daseinsvorsorge ist daher kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur. Sie bedeutet, Infrastruktur wieder als das zu begreifen, was sie ist: ein öffentliches Gut – und die materielle Grundlage demokratischer Gesellschaften.