2,15 Euro für den Liter Diesel! Über zwei Euro für Super! Der helle Wahnsinn an unseren Zapfsäulen reißt einfach nicht ab. Während Millionen Autofahrer beim Blick auf die Preistafel weiche Knie bekommen, reiben sich die Öl-Konzerne die Hände. Doch jetzt platzt der Regierung der Kragen. Ein neues Gesetz soll die „Benzin-Abzocke“ stoppen. Schluss mit dem miesen Spiel auf dem Rücken der Pendler!
Es ist die Nachricht, auf die ganz Deutschland gewartet hat. Nach dem Schock durch den Iran-Krieg und den explodierenden Preisen greift Kanzler Friedrich Merz mit seiner Regierung hart durch. Ein neuer Gesetzentwurf liegt vor – und er ist eine echte Kampfansage an die mächtigen Mineralölkonzerte.
Das Ende der Preis-Willkür?
Bisher lief das Spiel immer nach demselben Muster ab: Irgendwo auf der Welt kracht es, der Rohölpreis zuckt kurz nach oben – und keine zwei Stunden später schießen die Preise an den Tankstellen in Hamburg, München und Berlin durch die Decke. Doch wenn der Ölpreis an den Weltmärkten wieder fällt? Dann passiert an der Zapfsäule: fast gar nichts. Die Preise sinken im Schneckentempo, wenn überhaupt.
Damit soll jetzt Schluss sein! Die Bundesregierung plant den „Sprit-Hammer“:
-
Beweislast-Umkehr: Bisher musste das Kartellamt mühsam nachweisen, dass Konzerne die Preise künstlich hochhalten. Künftig wird der Spieß umgedreht! Die Konzerne müssen vorab sachlich begründen, warum sie den Sprit teurer machen wollen. Können sie das nicht, bleibt der Preis unten.
-
Die 12-Uhr-Regel: Das tägliche Preis-Chaos soll enden. Tankstellen sollen den Preis nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – pünktlich um 12 Uhr mittags. Wer zu spät kommt, hat Pech gehabt. Senken dürfen sie die Preise hingegen jederzeit.
-
Missbrauchs-Aufsicht: Wenn die Preise im Großhandel plötzlich drastisch über denen der Konkurrenz liegen, wird das künftig sofort als Missbrauch eingestuft. Das Kartellamt bekommt Zähne!
Machen sich die Konzerne die Taschen voll?
Der Verdacht der Autofahrer ist so alt wie die Tankstelle selbst: Die Multis nutzen jede Krise schamlos aus. Und die Zahlen geben den Kritikern recht. Während die Spritpreise in Deutschland nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar förmlich explodierten, stiegen sie in unseren Nachbarländern deutlich moderater.
Monopol-Experte Tomaso Duso stellt klar: Dass es bei uns so viel teurer ist als im EU-Schnitt, deutet auf „strukturelle Probleme“ hin. Auf Deutsch: Der Wettbewerb ist im Eimer!
Der Hedging-Trick: Haben die Konzerne längst billig eingekauft?
Besonders brisant ist eine Frage, die viele Experten und Autofahrer umtreibt: Warum steigen die Preise sofort, wenn der Weltmarktpreis hochgeht, obwohl das Benzin in den Erdtanks der Tankstellen doch schon vor Wochen eingekauft wurde?
Hier kommt das sogenannte „Hedging“ ins Spiel. Große Konzerne sichern sich ihre Einkaufspreise oft Monate im Voraus über Finanzgeschäfte ab. Das bedeutet: Das Öl, das heute raffiniert und verkauft wird, wurde oft zu Preisen eingekauft oder vertraglich zugesichert, die weit unter dem aktuellen „Kriegs-Niveau“ liegen.
Die bittere Wahrheit für uns Autofahrer: Zwar sichern nicht alle Konzerne ihre gesamte Menge ab, aber ein Großteil der Rohstoffe unterliegt langfristigen Verträgen. Wenn die Preise an der Zapfsäule also „wegen des Krieges“ sofort steigen, ist das oft reine Psychologie – und eine goldene Gelegenheit, die Gewinnmargen massiv auszuweiten. Die Konzerne verkaufen uns „altes, billiges Öl“ zum „neuen, teuren Preis“. Ein Milliardengeschäft auf Kosten derer, die auf das Auto angewiesen sind.
Politik unter Hochdruck
Die Regierung hat es eilig. Innerhalb von nur einer Woche soll das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) poltert: „Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen!“
Während die SPD nach einer kompletten Spritpreisbremse ruft, kommen aus der CDU Forderungen, auch die Steuern anzupacken: CO₂-Abgabe aussetzen, Energiesteuer runter! Denn die Inflation frisst sich durch das Land, und der Sprit ist der größte Preistreiber.
Kommt jetzt die Entlastung?
Zusätzlich zu dem neuen Gesetz wirft Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern seine strategischen Ölreserven auf den Markt. Eine Rekordmenge soll den Weltmarkt fluten und die Preise drücken.
Doch Vorsicht: Die Konzerne sind findig. Ob die Beweislast-Umkehr wirklich ausreicht, um die Öl-Riesen zu bändigen, muss sich erst zeigen. Nach dem Sommer will die Regierung prüfen, ob der Sprit-Hammer gewirkt hat.
Eines ist sicher: Für die Öl-Multis weht ab sofort ein eisiger Wind aus Berlin. Die Zeit, in der man Krisen einfach in Rekordgewinne ummünzen konnte, soll vorbei sein.