Der Befreiungsschlag: Wie die CDU der gefährlichen Umklammerung entkommt
Ein Kommentar von Dieter Lau
Die CDU hat ein Problem. Und es heißt nicht nur AfD. Es heißt: Realitätsverweigerung. Während die Union weiter versucht, mit immer neuen Warnschildern die Brandmauer zu bewachen, rutscht ihr die politische Lage unter den Füßen weg. Bundesweit liegt die AfD in der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage bei 28 Prozent, CDU/CSU nur noch bei 22 Prozent; nur 15 Prozent bewerten Friedrich Merz’ Arbeit gut, 81 Prozent schlecht. Selbst die Brandmauer bröckelt: Nur noch 46 Prozent finden sie richtig, 41 Prozent falsch; bei Unionswählern sank die Zustimmung auf 50 Prozent.
In Sachsen-Anhalt wird daraus ein politisches Erdbeben. Infratest dimap sieht die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent. Eine INSA-Umfrage meldete sogar 42 zu 24. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 36 Prozent, die CDU nur noch bei 10 Prozent. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein Warnschuss.
Und was macht die Union? Zu oft dasselbe alte Theater: Jeder Post, jede Aussage eines AfD-Politikers wird zum größtmöglichen Verdachtsfall aufgeblasen. Künstliche Empörung, Moralisierung, Nazi-Bashing inklusive. Nur: Es verfängt immer weniger. Viele Bürger wissen längst: Die AfD war auf Landes- und Bundesebene noch nie in Regierungsverantwortung. Man kann ihr nicht für kaputte Schulen, teure Energie, Wohnungsnot, Migrationschaos oder Bürokratie die Alleinschuld geben. Genau deshalb wirkt das Dauerfeuer so hilflos.
Das Beispiel Ruprecht Polenz zeigt das Problem im Brennglas. Der frühere CDU-Generalsekretär nimmt sich die AfD auf sozialen Plattformen regelmäßig vor: mal mit Döner-Zuspitzungen zu Magdeburg und Halle, mal mit dem Hinweis, der Feiertag heiße Christi Himmelfahrt, mal mit maximaler Sorge vor AfD-Regierungsszenarien. Die Botschaft: AfD gleich Gefahr. Doch aus Kritik wird schnell Framing.
Nehmen wir die Personaldebatte in Sachsen-Anhalt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Neubesetzungen in Verwaltung und landeseigenen Gesellschaften für realistisch. Alarm! Angriff auf den Rechtsstaat! Natürlich muss man solche Pläne hart prüfen. Beamte auf Lebenszeit sind geschützt, öffentliche Ämter müssen nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben werden. Zugleich gilt aber auch: Politische Beamte können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Personalwechsel an Regierungsschnittstellen sind also nicht per se ein Staatsstreich.
Besonders pikant: In einer Bundestagsdrucksache wird ein Satz des Grünen-Politikers Benedikt Lux zitiert, wonach man in Berlin die „gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden“ ausgetauscht habe – bei Feuerwehr, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Wenn Grüne so etwas als Modernisierung verkaufen, die AfD aber bei ähnlichen Ankündigungen sofort als Rechtsstaats-Gefahr gilt, riechen Bürger den Doppelstandard.
Genauso beim Thema Stadtbild. Friedrich Merz selbst löste die Stadtbild-Debatte aus und präzisierte später, gemeint seien Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, nicht Herkunft oder Hautfarbe. In Heilbronn forderte die CDU eine Obergrenze für Dönerläden, Nagelstudios und Barbershops, offiziell für mehr Vielfalt in der Innenstadt. Wenn die CDU über Döner redet, ist es Stadtentwicklung. Wenn die AfD ähnliche Reizworte nutzt, wird daraus die moralische Großanklage. So macht man die AfD nicht kleiner. So macht man sie interessanter.
Die Lösung? Abrüsten. Verbal. Sofort. Die CDU muss nicht die AfD lieben. Sie muss nur aufhören, jeden Satz reflexhaft zu dämonisieren. Klare rote Linien ja: Verfassung, Rechtsstaat, Menschenwürde. Aber Sachfragen gehören sachlich beantwortet. Grenzkontrollen, Rückführungen, sichere Herkunftsstaaten, härtere Bürgergeld-Regeln, Bürokratieabbau – vieles davon ist längst CDU-Linie oder gesellschaftlicher Mehrheitsstoff. Die CDU selbst wirbt damit, illegale Migration zu stoppen, Zurückweisungen zu erhöhen und das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung mit harten Sanktionen umzubauen. Die AfD fordert ihrerseits Grenzkontrollen, Zurückweisungen und eine „aktivierende Grundsicherung“. Der Unterschied liegt nicht im Schlagwort, sondern in Maß, Recht und Umsetzung.
Deshalb muss die CDU auch das Undenkbare denken: Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Dann geht die Republik nicht automatisch unter. Sachsen-Anhalt hat rund 2,12 Millionen Einwohner und vier von 69 Stimmen im Bundesrat. Es gibt Grundgesetz, Landesverfassung, Gerichte, Beamtenrecht und Öffentlichkeit. Ja, eine AfD-Regierung wäre ein Stresstest. Aber genau darin liegt die Chance: Kann sie es, entzaubert sich das Panik-Narrativ. Kann sie es nicht, entzaubert sie sich selbst.
Die CDU braucht deshalb keine Brandmauer-Show, sondern eine Brandmauer 2.0: keine Koalition um jeden Preis, aber auch keine Hysterie bei jedem Tweet. Wer die AfD klein kriegen will, muss besser regieren, klarer sprechen und gleiche Maßstäbe anlegen. Denn eines ist sicher: Moralischer Lärm ersetzt keine Lösungen.