Abschieben, Medikamente billiger machen, Bürokratie streichen, Renten und Pensionen angleichen: Am Stammtisch klingt vieles kinderleicht. Die Politik erklärt uns anschließend, warum alles furchtbar kompliziert ist. Aber stimmt das wirklich? Zehn unbequeme Fragen – und ebenso unbequeme Antworten.
Deutschland ist wahrscheinlich Weltmeister in einem ganz besonderen Dreikampf: Problem erkennen. Problem diskutieren. Problem verwalten.
Bei der Lösung wird es schwieriger. Dabei sind manche Forderungen, die gerne als „Stammtischparolen“ abgetan werden, bei näherem Hinsehen gar nicht so absurd. Das Problem ist häufig nicht, dass etwas unmöglich wäre. Es wäre nur unbequem.
Warum schieben wir kriminelle Ausländer nicht konsequent ab?
Weil eine Verurteilung allein noch keinen Menschen ins Flugzeug setzt. Es braucht eine vollziehbare Ausreisepflicht, einen aufnahmebereiten Staat, häufig Papiere und die Beachtung von Abschiebungsverboten und Menschenrechten. Aber muss damit die Diskussion beendet sein? Nein.
Die EU hat sich im Juni 2026 politisch auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Sie soll sogar sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen: Menschen ohne Aufenthaltsrecht könnten nach einer Rückkehrentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen in einen Drittstaat gebracht werden. Voraussetzung wären Abkommen mit Staaten, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten.
Die unbequeme Lösung: Deutschland und die EU müssten solche Abkommen tatsächlich abschließen, Rückführungen europäisch organisieren und gegenüber Herkunftsstaaten Visa-, Handels- und Entwicklungspolitik stärker an die Rücknahme eigener Staatsangehöriger koppeln. Das kostet Geld. Es produziert diplomatischen Ärger. Aber unmöglich ist es nicht.
Warum halbieren wir nicht einfach die Bauvorschriften?
Weil nicht eine Behörde diese Vorschriften erfunden hat. Bund, Länder, Kommunen, EU-Recht und technische Normen greifen ineinander. Doch auch daraus darf kein Naturgesetz werden.
Die Lösung: Eine bundesweit weitgehend einheitliche Musterbauordnung, gegenseitige Anerkennung der Landesregelungen und ein radikales Prinzip: Jede neue Bauvorschrift braucht den Nachweis, dass ihr gesellschaftlicher Nutzen höher ist als ihre zusätzlichen Baukosten.
Zusätzlich könnte gelten: Eine neue Vorschrift rein – zwei alte raus. Brandschutz und Statik müssen bleiben. Aber nicht jede Vorgabe ist Brandschutz oder Statik.
Warum deckelt der Staat nicht einfach Medikamentenpreise?
Überraschung: Er tut es teilweise bereits.
Es gibt Festbeträge, gesetzliche Herstellerabschläge, Rabattverträge und sogar ein Preismoratorium. Für bestimmte Arzneimittel können Hersteller Preissteigerungen nicht einfach zulasten der gesetzlichen Krankenkassen abrechnen.
Warum also nicht viel radikaler?
Die Lösung: Für patentgeschützte Medikamente könnte Deutschland beziehungsweise besser die EU verbindliche Erstattungshöchstpreise festlegen, orientiert am tatsächlichen Zusatznutzen und an internationalen Vergleichspreisen. Die Gegenleistung: Wer extrem innovative Medikamente entwickelt, muss weiterhin Geld verdienen können. Bei Generika wäre dagegen Vorsicht angebracht. Ein zu niedriger Preis kann dazu führen, dass Hersteller den Markt verlassen – und plötzlich fehlt das billige Antibiotikum. Preisdeckel ja. Aber nicht so niedrig, dass anschließend das Medikament fehlt.
Warum kostet Benzin nicht einfach maximal 1,50 Euro?
Weil der Staat einer Tankstelle zwar Preise vorschreiben könnte – aber Rohöl und Raffinerieprodukte trotzdem zum Weltmarktpreis eingekauft werden müssen. Liegt der Verkaufspreis dauerhaft unter den Kosten, muss entweder der Steuerzahler die Differenz bezahlen oder irgendwann liefert niemand mehr.
Deutschland greift inzwischen trotzdem stärker ein: Seit April 2026 dürfen Tankstellen Kraftstoffpreise grundsätzlich nur noch einmal täglich erhöhen; gleichzeitig wurden die Eingriffsmöglichkeiten gegen missbräuchlich hohe Preise verschärft. Die bessere Lösung wäre deshalb kein starrer Spritpreis, sondern eine Margenbremse.
Steigt Rohöl um zehn Prozent, darf Benzin nicht ohne nachvollziehbaren Grund um dreißig Prozent steigen.
Außerdem könnte der Staat bei extremen Preisschocks automatisch die Energiesteuer zeitweise reduzieren. Allein die Energiesteuer beträgt regulär rund 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent bei schwefelarmem Diesel. Dann müsste der Finanzminister allerdings offen sagen, woher das fehlende Geld kommt.
Warum brauchen wir 93 gesetzliche Krankenkassen?
Brauchen wir wahrscheinlich nicht. Man könnte aus 93 Kassen vielleicht 20 machen, IT-Systeme vereinheitlichen, Abrechnung zentralisieren und Vorstände, Verwaltungsräte, Marketing und Parallelstrukturen reduzieren. Nur darf man den Bürgern nicht erzählen, damit sei das Gesundheitsproblem gelöst.
Die größten Kosten entstehen nicht durch Krankenkassenlogos, sondern durch Krankenhäuser, Ärzte, Medikamente, Pflege und medizinische Leistungen. Die Lösung: Kassen fusionieren – aber gleichzeitig Krankenhausstrukturen, Arzneimittelpreise und unnötige Doppeluntersuchungen angehen.
Warum haben Beamte Pensionen und Arbeitnehmer Renten?
Hier wird es richtig unbequem. Ein sofortiges Zusammenwerfen beider Systeme würde enorme Übergangskosten verursachen und bei bestehenden Ansprüchen verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Aber selbstverständlich könnte man die Systeme für die Zukunft stärker angleichen.
Genau darüber wird inzwischen politisch diskutiert: etwa Pensionen nicht mehr überwiegend am letzten Amt auszurichten, sondern an einem längeren Zeitraum, Reformen der gesetzlichen Rente auf Pensionen zu übertragen und Verbeamtungen stärker auf hoheitliche Bereiche zu begrenzen.
Die Lösung: Bestandsschutz für erworbene Ansprüche – aber für Neueinstellungen gleiche Altersgrenzen, vergleichbare Eigenvorsorge und langfristig stärker vergleichbare Versorgungsniveaus.
Warum sollte ein 30-jähriger Verwaltungsmitarbeiter heute noch automatisch in völlig unterschiedlichen Alterssicherungssystemen landen, nur weil sein Arbeitgeber Stadtverwaltung statt Versicherung heißt?
Warum steigt das Rentenalter nicht automatisch mit der Lebenserwartung?
Politisch höchst unpopulär. Mathematisch aber schwer zu widerlegen. Wenn Menschen über Jahrzehnte länger leben, kann ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht unbegrenzt mit derselben Lebensarbeitszeit funktionieren. Die Lösung: Nicht pauschal „Rente mit 70“, sondern eine Formel: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung, steigt ein Teil davon auch die Regelaltersgrenze.
Für körperlich besonders belastende Berufe braucht es Ausnahmen. Das wäre unbequem – aber wenigstens berechenbar.
Warum wird Bürokratie nicht einfach abgeschafft?
Weil praktisch jede Bürokratie einmal aus einem guten Grund entstand. Nach einem Unfall kommt eine Sicherheitsvorschrift. Nach einem Finanzskandal eine Dokumentationspflicht. Nach einem Datenmissbrauch eine Datenschutzregel. Und niemand schafft die alte Regel wieder ab.
Die Lösung wäre brutal simpel: Gesetze und Verordnungen bekommen grundsätzlich ein Verfallsdatum.
Nach beispielsweise acht Jahren müssen sie aktiv verlängert werden. Sonst verschwinden sie. Zusätzlich sollte jedes Ministerium ein verbindliches Bürokratiebudget erhalten: Neue Belastungen dürfen nur eingeführt werden, wenn mindestens gleichwertige Belastungen abgeschafft werden.
Warum gibt es 16 unterschiedliche Systeme für dieselben Probleme?
Schule, Bauordnung, Verwaltung, Polizei, Digitalisierung: Deutschland gönnt sich an vielen Stellen sechzehn Varianten. Föderalismus hat gute Gründe. Er verhindert Machtkonzentration und ermöglicht regionale Lösungen. Aber braucht ein digitales Bauformular wirklich 16 Varianten?
Die Lösung: Föderalismus für politische Entscheidungen – bundesweite Standards für technische Verwaltung.
Ein Bürgerkonto. Eine Unternehmensnummer. Ein Behördenportal. Daten nur einmal abgeben. Nicht jede Digitalisierung muss in 16 Ländern neu erfunden werden.
Warum passiert all das trotzdem nicht?
Weil jede Reform eine Lobby trifft. Weniger Krankenkassen bedeuten weniger Vorstände. Weniger Vorschriften bedeuten weniger Zuständigkeiten. Weniger Krankenhäuser bedeuten Protest in der betroffenen Stadt. Eine Rentenreform verärgert Rentner. Eine Pensionsreform Beamte. Härtere Rückführungspolitik beschäftigt Gerichte und Menschenrechtsorganisationen. Niedrigere Medikamentenpreise treffen Pharmakonzerne. Und niedrigere Steuern bedeuten weniger Geld zum Verteilen. Vielleicht lautet die Wahrheit deshalb ganz anders.
Der Stammtisch irrt häufig bei der Vorstellung, ein Problem lasse sich „einfach“ lösen.
Aber die Politik macht es sich ebenfalls zu einfach, wenn sie jede radikale Forderung mit dem Hinweis auf EU-Recht, Föderalismus, Verfassung, Zuständigkeiten oder komplizierte Verfahren wegwischt. Denn Politik wurde nicht gewählt, um Schwierigkeiten zu beschreiben. Sie wurde gewählt, um zwischen schlechten Alternativen zu entscheiden.
Vielleicht braucht Deutschland deshalb weniger Versprechen und mehr unangenehme Ehrlichkeit:
- Ja, wir können konsequenter abschieben – dann brauchen wir Rückführungsabkommen, Geld und politischen Druck.
- Ja, wir können Medikamente billiger machen – dann müssen wir uns mit Pharmakonzernen anlegen.
- Ja, wir können Pensionen und Renten angleichen – dann verlieren bestimmte Gruppen Privilegien.
- Ja, wir können Bürokratie halbieren – dann müssen wir akzeptieren, dass der Staat anschließend nicht mehr jedes theoretische Risiko bis zur letzten Kommastelle reguliert.
- Ja, wir können Steuern senken – dann muss irgendwo weniger ausgegeben werden.
Das eigentliche Problem ist also möglicherweise nicht, dass Deutschland nichts ändern kann.
Es ist die Tatsache, dass wir seit Jahren Reformen wollen, bei denen möglichst niemand etwas verlieren soll.
Und genau diese Reform gibt es nicht.
Text: Svenski