Stigmatisierung und Doppelmoral

Ruprecht Polenz ist wieder im Einsatz. Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Dauerkritiker auf X nimmt sich die AfD vor – scharf, laut, moralisch aufgeladen. Mal geht es um Dönerläden, mal um Behörden, mal um den Vatertag, mal um die Frage, ob eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Republik aus den Angeln heben würde. Die Botschaft ist immer dieselbe: AfD gleich Gefahr.

Doch genau hier beginnt das Problem. Denn wer so laut mit dem Finger zeigt, sollte sich fragen lassen: Gilt der Maßstab eigentlich für alle?

Auslöser ist unter anderem die Debatte um Personalpläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Medien berichteten, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund halte im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Neubesetzungen in Landesverwaltung und landeseigenen Gesellschaften für realistisch; zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Beamte auf Lebenszeit rechtlich geschützt sind und Dienstposten grundsätzlich nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben werden müssen.

Polenz macht daraus den großen Alarm: Wer Behördenstellen neu besetzen wolle, stelle die Gesetzestreue der Beamten infrage und greife den Rechtsstaat an. Das klingt dramatisch. Nur: Politische Beamte sind in Deutschland gerade deshalb politische Beamte, weil sie in besonderer Nähe zur Regierung stehen. Das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz sehen vor, dass bestimmte politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Und dann ist da Benedikt Lux. Der Grünen-Politiker erklärte 2020 über Berlin: Man habe „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht“ und „ziemlich gute Leute reingebracht“ – bei Feuerwehr, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Dieses Zitat wird unter anderem in einer Bundestagsdrucksache wiedergegeben.

Merkwürdig: Wenn Grüne solche Umbauten als Erfolg verkaufen, nennt man es offenbar Modernisierung. Wenn die AfD über Neubesetzungen spricht, heißt es plötzlich Angriff auf den Rechtsstaat. Genau diese Schieflage macht Polenz’ Empörung angreifbar.

Ähnlich beim Thema „Stadtbild“. Polenz spitzt zu: „Bald keine Döner mehr in Magdeburg und Halle“ oder sinngemäß: AfD, esst nicht beim Ausländer. Das ist kein nüchterner Befund, sondern politisches Framing mit maximalem historischen Beiklang. Die Formulierung erinnert bewusst an dunkelste deutsche Propaganda-Muster – obwohl sie so nicht als AfD-Forderung im Raum steht.

Ja, Siegmunds Aussagen über ausländische Restaurants und ein verändertes Straßenbild sind hochproblematisch und wurden in der Debatte um das Potsdamer Treffen breit aufgegriffen. Aber Polenz macht daraus eine plakatartige Kampfparole. Und auch hier lohnt der Blick auf die Union selbst. Friedrich Merz prägte die bundesweite „Stadtbild“-Debatte im Zusammenhang mit Migration; später präzisierte er, Migration sei wirtschaftlich notwendig und bereichernd, Probleme sehe er vor allem bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit.

Noch konkreter: In Heilbronn forderte die CDU eine Obergrenze für Dönerläden, Nagelstudios und Barbershops, offiziell mit dem Ziel einer vielfältigeren Innenstadt. Wenn also CDU-Kommunalpolitiker über Dönerläden und Barbershops reden, ist es Stadtentwicklung. Wenn die AfD ähnliche Begriffe aufgreift, wird daraus bei Polenz sofort eine moralische Großanklage.

Auch beim Vatertag feuert Polenz. AfD-Politiker wünschen einen schönen Vater- oder Männertag – Polenz kontert: Der Feiertag heiße Christi Himmelfahrt. Formal richtig. Politisch aber durchsichtig. Denn „Vatertag“ und „Männertag“ sind seit Jahrzehnten geläufige Alltagsbegriffe. Daraus einen Kulturkampf zu basteln, zeigt weniger Analyse als Lust am Stigma.

So entsteht ein Muster: Die AfD sagt etwas – Polenz übersetzt es in die schärfste denkbare Lesart. Andere Parteien tun Vergleichbares – dann wird relativiert, eingeordnet, verwaltet, modernisiert.

Das ist keine saubere politische Kritik. Das ist Kampagnenlogik. Polenz will nicht nur widersprechen. Er will markieren, brandmarken, ausgrenzen. Seine Tweets wirken wie Munition für ein Milieu, das sich längst entschieden hat: Bei der AfD ist nie die konkrete Aussage das Thema, sondern immer der größtmögliche Verdacht.

Der Rechtsstaat aber lebt von gleichen Maßstäben. Wer Personalpolitik kritisiert, muss sie bei Grünen, SPD, CDU und AfD gleich prüfen. Wer Stadtbild-Rhetorik für gefährlich hält, darf bei Merz und CDU-Kommunalpolitikern nicht weghören. Und wer historische Assoziationen bemüht, sollte besonders sauber arbeiten.

Sonst bleibt von der Empörung nur eines übrig: viel Lärm, wenig Fairness.