„Sexismus mit System“ – Die Doppelmoral der SPD

„Sexismus mit System“. Mit diesen drei Worten hat SPD-Frauen-Chefin Carmen Wegge am Wochenende die Kritik der Union an Manuela Schwesig erledigt. Nicht Schwesigs Argumente wurden gewogen. Ihr Geschlecht reichte. Das ist der Trick, und er funktioniert seit Jahren: Sobald eine linke Politikerin unter Druck gerät, wird aus dem Streit um die Sache ein Vorwurf gegen den Kritiker. Man muss es so klar sagen: Das ist Schwachsinn. Und es ist ein Schwachsinn mit Absicht.

Drei Stufen, und die Sache ist weg

Was war passiert? Die Union hatte Bärbel Bas vorgeworfen, dass ihr Ministerium die im Juli vereinbarten Gesetze zu Rente und flexibleren Arbeitszeiten nicht vorlegt. Das ist hart, aber es ist Politik. Bas trat zurück, sie trauert um ihre Stieftochter, und niemand mit Anstand hat dafür etwas anderes als Mitgefühl.

Dann kam Stufe zwei. Manuela Schwesig nannte die Kritik der CDU „unmenschlich und rücksichtslos“ und warf dem Kanzler persönlich vor, die Lage von Bas gekannt und trotzdem weitergemacht zu haben. Merz bestreitet das. Beweise? Keine. Als die Union zurückschlug und Fraktionsvize Middelberg von drei Nummern zu weit sprach, kam Stufe drei: Carmen Wegge erklärte, die Union habe Angst vor starken SPD-Frauen, Frauen mit Macht würden nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen.

Aus einer Verzögerung von Gesetzen wurde Unmenschlichkeit, aus Unmenschlichkeit wurde Sexismus. Mit jeder Stufe verschwand ein Stück Sache. Und im selben Atemzug forderten die SPD-Frauen, das Ministerium müsse wieder mit einer Frau besetzt werden. Das Geschlecht als Schutzschild gegen Kritik und zugleich als Argument für den Posten. Beides zugleich geht nicht.

Schwesig: austeilen ja, einstecken nein

Besonders dreist ist die Rolle von Manuela Schwesig. Sie hat die Eskalation begonnen. „Unmenschlich“ ist das schärfste Wort, das die Politik kennt, und sie hat es wegen verspäteter Gesetzentwürfe auf den politischen Gegner geworfen. Wer so austeilt, kann sich hinterher nicht über den Ton beschweren. Und schon gar nicht andere für sich beschweren lassen.

Schwesig hat ihren Wahlkampf in Schwerin als „Frau gegen Blau“ geführt, als Kampfansage. Sie wird als nächste SPD-Vorsitzende gehandelt. Eine Frau, die nach dem Kanzleramt greift, verlangt Samthandschuhe? Das ist nicht stark, das ist bequem. Und Schwesig weiß, wie sich harte Kritik anfühlt: In der Affäre um ihre Klimastiftung hat die Opposition monatelang ihren Rücktritt gefordert. Damals verteidigte sie sich mit Argumenten, nicht mit ihrem Geschlecht. Heute, wo es um Posten geht, ist Kritik an ihr plötzlich „Angst vor starken Frauen“. Wie praktisch.

Und die Demontage von Bärbel Bas? Die begann nicht in der CDU. Sie begann in der SPD. Schon im Sommer wurde parteiintern über einen Neustart an der Spitze spekuliert, Hoffnungsträgerin: Manuela Schwesig. Nach ihren 35,5 Prozent am 20. September war es dann so gut wie amtlich: „Schatten-Vorsitzende“ nannte sie das ZDF, „die eigentliche Chefin“ der Tagesspiegel. Am Morgen danach stand Schwesig im Willy-Brandt-Haus neben Bas und Klingbeil und spielte Oppositionsführerin gegen die eigene Koalition. Eine Ansage an Merz, aber ebenso an die beiden Vorsitzenden. Im Wahlkampf hatte sie die Rente mit 63 gegen „Herrn Merz“ verteidigt, als hätte nicht Bärbel Bas selbst diese Idee als Teil eines Gesamtkonzepts vertreten. Drei Wochen später war Bas weg.

Die Frau, die Bas im eigenen Haus zur Nummer zwei gemacht hat, wirft jetzt der Union vor, Bas unmenschlich behandelt zu haben. Das ist nicht Solidarität. Das ist Ablenkung von der eigenen Rolle. Und zur Frage, ob sie Bas nachfolgen will, sagt dieselbe Schwesig, die im August noch fünf weitere Jahre in Schwerin versprach, heute nur noch: Die Koalitionsgespräche hätten Vorrang. Das ist kein Nein. Das ist ein Platzhalter.

Freiwild Weidel

Und jetzt die Gegenprobe. Alice Weidel wurde 2017 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „Nazi-Schlampe“ genannt, von einem Moderator der NDR-Satire extra 3. Ein Gericht fand das zulässig. Satire. Wo war damals die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen? Wo war die Empörung über ein Schimpfwort, das Frauen seit Jahrhunderten klein machen soll? Nirgends. Bis heute gehört Weidels Privatleben zum Standardrepertoire: Ihre Beziehung wird ihr als Widerspruch vorgehalten, als hätte eine Frau sich für ihre Partnerin zu rechtfertigen.

Man muss Weidel nicht mögen. Man darf jede ihrer Positionen bekämpfen, scharf und ohne Rücksicht. Aber wer „Schlampe“ durchgehen lässt und bei „zu spät geliefert“ Sexismus ruft, hat keinen Maßstab. Er hat ein Parteibuch. Als Ricarda Lang wegen ihrer Figur verhöhnt wurde, stand die halbe Republik zu Recht vor ihr. Für Weidel steht niemand. Genau daran erkennt man, dass es den Frauenschützerinnen nicht um Frauen geht. Es geht um die eigenen.

Ein Maßstab oder keiner

Sexismus gibt es, und er ist widerlich. Bärbel Bas hat selbst beschrieben, was ihr im Netz entgegenschlägt: kein Argument, sondern Hass bis hin zu Vergewaltigungsfantasien. Wer so etwas ernst nimmt, darf das Wort nicht für verspätete Gesetzentwürfe verschleudern. Denn wenn jede Kritik Sexismus ist, ist es am Ende keine mehr. Und die echten Täter verschwinden hinter dem Lärm.

Deshalb gilt: Kritik an Schwesig ist Kritik an einer Ministerpräsidentin. Kritik an Weidel ist Kritik an einer Oppositionsführerin. Beschimpfung ist Beschimpfung, egal welches Parteibuch das Opfer hat. Wer Frauen mit Macht vor persönlichen Angriffen schützen will, fängt bei der Frau an, die er am wenigsten mag. Alles andere ist nicht Feminismus. Es ist Parteischutz mit Gendersternchen.