Die Enteignungslüge

Berlin hat gewählt. Die SPD hat verloren und regiert trotzdem

Am 20. September hat Berlin die Linke zur stärksten Kraft gemacht: 25,7 Prozent. CDU 18,8. SPD 12,1 Prozent, das schlechteste Ergebnis ihrer Berliner Geschichte. Die Lehre der SPD aus dem Absturz? Sie hängt sich an die Wahlsiegerin. Am Montagabend haben SPD und Grüne den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Anfang November soll es losgehen, Elif Eralp greift nach dem Roten Rathaus.

Diese Koalition ist verwerflich. Nicht, weil links regiert. Sondern wegen dieser Linken: In ihrer Fraktion wird das Existenzrecht Israels offen bestritten, auf ihrer Wahlparty feiert ein Clanchef, die Polizei will sie zurückstutzen, und bei der Enteignung hat sie ihren Wählern jahrelang die Unwahrheit gesagt. Alles belegt. Alles bekannt. SPD und Grüne machen trotzdem mit.

Antisemiten in der Fraktion, Clanchef auf der Party

SPD und Grüne verlangten vor den Sondierungen eine schriftliche Erklärung: gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht Israels, keine Nähe zur organisierten Kriminalität. Die Linke unterschrieb. Dann nahm ihre Fraktion Vanessa Emde auf, die das Existenzrecht Israels per Instagram erneut in Frage stellte und die Erklärung kritisierte. Die Fraktion schob eine eigene, aus Sicht der CDU abgeschwächte Erklärung nach. SPD und Grüne unterbrachen die Gespräche. Für ein paar Tage. Dann ging es weiter. Emde sitzt noch immer in der Fraktion und feiert einen „Geländegewinn gegen Staatsräson“.

Am Wahlabend feierte in Neukölln Issa Remmo mit, Oberhaupt der Remmo-Großfamilie und der bekannteste Clanchef der Stadt. Nicht eingeladen, sagt die Linke. Mag sein. Clanchefs verirren sich nicht. Sie gehen dorthin, wo sie sich etwas versprechen. Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak ließ nach einem Chat mit einem Remmo-Sohn seine Funktionen ruhen. Laut Tagesspiegel feierten auch zwei Männer aus dem Barbakh-Clan mit. Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus bat SPD und Grüne in einem offenen Brief, erst gar nicht zu verhandeln. Die Antwort war ein Ja zu Rot-Grün-Rot. Wem das Rote Rathaus wichtiger ist als jüdisches Leben in dieser Stadt, der soll sich künftig jede Sonntagsrede gegen Antisemitismus sparen.

Polizei auf Diät

Was die Linke mit der Polizei vorhat, die gegen genau diese Clans ermittelt, steht in ihrem Wahlprogramm. Polizeiarbeit soll, „wo immer dies möglich ist“, durch Sozialarbeit ersetzt werden. Geld der Polizei soll in Krisendienste und Straßensozialarbeit fließen. Waffenverbotszonen weg. Vermummungsverbot weg. Befugnisse runter. Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen. Dazu der Austausch mit einer Bewegung, die Polizei und Gefängnisse abschaffen will. Correctiv hat diese Liste geprüft: größtenteils richtig. Im Sondierungspapier steht jetzt: kein Personalabbau bei der Polizei. Eine Beruhigungspille für SPD und Grüne. Gewählt wurde das Programm.

Die Enteignungslüge

Seit 2021 erzählt die Linke: Enteignung kostet den Haushalt nichts, die Kredite zahlen sich aus den Mieten, und die Mieten sinken trotzdem. Im August stellte Ines Schwerdtner bei Maischberger einen „symbolischen Euro“ als Entschädigung in den Raum. Jetzt, kurz vor der Macht, rechnet sie laut B.Z. und Bild vor: 13,5 Milliarden Euro Entschädigung, plus Zinsen, 40 Jahre lang abgestottert aus den Mieten der enteigneten Wohnungen. Das Sondierungspapier spricht von bis zu 16 Milliarden. Schwerdtner nennt das haushaltsneutral. Stimmt sogar. Denn nicht der Haushalt zahlt. Die Mieter zahlen.

Genau das ist die Lüge. Man kann nicht 16 Milliarden plus Zinsen aus Mieten bezahlen und gleichzeitig versprechen, dass diese Mieten sinken. Die Linke weiß das. 2021 hieß es: Mieten senken. Im Sommer sagte Schwerdtner: senken oder zumindest stabil halten. Jetzt sagt Eralp: nicht weiter steigen. Und Schwerdtner: nicht eklatant steigen. Von „senken“ zu „nicht eklatant steigen“, für 16 Milliarden Euro. Das teuerste Nichts der deutschen Wohnungspolitik. Dazu hat der Bund im Juli vereinbart, solche Enteignungen gesetzlich zu verbieten. Die Linke verspricht also etwas, das sie womöglich nie liefern darf, und stellt den Preis trotzdem schon in Rechnung. Nicht als Steuer. Als Miete.

Geld hat keiner

Berlin gibt dieses Jahr 45,5 Milliarden Euro aus und darf rund 800 Millionen neue Schulden machen. Es fehlen etwa fünf Milliarden. Die Antwort des Sondierungspapiers: 400 Millionen Euro mehr Einnahmen im Jahr, durch Verpackungssteuer, teureres Parken, teureren Wohnungskauf. Dazu ein Wunschzettel an den Bund: Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer, Schuldenbremse weg. Andere sollen zahlen. 400 Millionen gegen fünf Milliarden, obendrauf das größte Neubauprogramm seit Jahrzehnten, ein billigeres Sozialticket, Gratis-Sperrmüll und 16 Milliarden für die Enteignung. Steffen Krach nennt das „seriös durchgerechnet“. Der Mann, dessen SPD auf 12,1 Prozent gefallen ist und der sein eigenes Direktmandat verpasst hat.

Und trotzdem: Sollen sie es doch ausprobieren

Jetzt der Teil, der weh tut. Ich bin gegen diese Koalition. Und ich sage: Lasst sie machen.

Denn wer war besser? Schwarz-Rot unter Kai Wegner war eine Vollkatastrophe. Milliardenkürzungen bei Kultur, Sozialem und Verkehr, das 29-Euro-Ticket kassiert, ein Haushalt mit Milliardenloch. Und als im Januar mehr als 40.000 Haushalte tagelang ohne Strom saßen, spielte der Regierende Tennis. Die CDU verlor 9,5 Punkte. Zu Recht.

Der Bund ist keinen Deut besser. Friedrich Merz wollte das Land in Ordnung bringen. Er liefert Dauerstreit über Rente, Bürgergeld und Wehrpflicht, eine Stromsteuersenkung für alle, die nie kam, und eine Koalition, die nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt selbst unter Druck steht.

Die ganze Misere wird immer auf andere geschoben, weil man es selbst nicht besser kann. Wegner schob auf Rot-Grün-Rot, Merz schiebt auf die Ampel, die Linke schiebt auf Vonovia. Also gut. Sollen Eralp, Krach und Graf es ausprobieren. Sollen sie enteignen, Kaffeebecher besteuern und aus Streifenpolizisten Sozialarbeiter machen. Sollen sie zeigen, wie man mit 400 Millionen fünf Milliarden stopft. Ich glaube nicht daran. Aber wenn es schiefgeht, gibt es zum ersten Mal niemanden mehr, auf den sie zeigen können. Eine Ausrede weniger. Für Berlin ist das schon ein Anfang.