Schluss mit dem Dauerwahlkampf!

Deutschland hat ein Problem, und es ist nicht die Wirtschaft, nicht die Rente, nicht die Migration. Es ist der Kalender! Irgendwo in diesem Land ist immer Wahlkampf. Immer. Kaum sind die Plakate in Stuttgart abgehängt, hängen sie in Mainz. Kaum ist Magdeburg ausgezählt, stehen Schwerin und Berlin an. Allein 2026: fünf Landtagswahlen. 2027: die nächsten fünf. Und zwischendrin Kommunalwahlen, Oberbürgermeister, Landräte, Bürgerentscheide.

Sechzehn Landtage, und jeder einzelne Wahlsonntag gilt in Berlin als Stimmungstest, als Denkzettel, als Zwischenzeugnis. Kein Wunder, dass in der Hauptstadt niemand mehr in Ruhe arbeitet.

Regieren nach Umfragelage

Was das mit unseren Politikern macht? Sie regieren nicht mehr. Sie taktieren. Jede Entscheidung wird erst einmal durch die Umfrage gejagt. Kann man die Rentenreform jetzt bringen, oder kostet das drei Prozent in Niedersachsen? Lieber warten. Lieber nichts tun. Lieber eine Kommission einsetzen. Das Ergebnis kennt jeder: Stillstand. Reformstau. Ein Land, das sich selbst lähmt.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat es selbst ausgesprochen: Die längste Zeit ohne Wahl beträgt in Deutschland inzwischen sechs Monate. Sechs Monate! Dann geht es wieder los. Nouripour nennt das Atemlosigkeit. Ich nenne es Dauerlähmung.

Denn Umfragen sind längst der wahre Regierungschef dieses Landes. Jeder Koalitionsstreit in Berlin ist in Wahrheit ein Streit um die nächste Landtagswahl. Der eine Partner bremst, weil im Süden gewählt wird. Der andere bremst, weil im Osten gewählt wird. Und die Bürger bezahlen die Rechnung: mit Reformen, die nie kommen, und Problemen, die nie gelöst werden.

Ein Tag, sechzehn Länder, Schluss mit dem Theater

Die Lösung ist so einfach, dass man sich fragt, warum sie noch niemand umgesetzt hat: Alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag. Und zwar genau zur Halbzeit der Bundestagslegislatur. Midterm-Wahlen wie in den USA. Am 3. November wählen die Amerikaner ihre Midterms: ein Termin, das ganze Land, eine klare Botschaft an die Regierung.

Was das bringt? Zwei Jahre Ruhe zum Regieren. Zwei Jahre, in denen eine Bundesregierung Reformen durchziehen kann, ohne auf den Wahlsonntag in Kiel oder Dresden zu schielen. Dann ein großer Superwahltag, an dem die Bürger der Regierung ihr Zwischenzeugnis ausstellen. Und dann wieder zwei Jahre Arbeit. Klar, planbar, ehrlich.

Der Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Nouripour hat ihn gemacht, der SPD-Generalsekretär fand ihn gut, der Grünen-Chef auch. Und dann? Dann kamen die Ministerpräsidenten und riefen: Föderalismus! Als ob Föderalismus bedeutet, dass jedes Land seinen eigenen Wahlsonntag braucht wie seinen eigenen Dialekt.

Und wenn eine Regierung platzt?

Bleibt die Frage: Was ist, wenn eine Koalition vorzeitig zerbricht? In einem Bundesland ist das kein Drama. Dann wird neu gewählt, und die neue Wahlperiode endet trotzdem am nächsten Superwahltag. Verkürzt, verlängert, angepasst. Das ist Verwaltung, kein Hexenwerk.

Spannender ist der Bund. Was, wenn die Bundesregierung scheitert, so wie die Ampel unter Olaf Scholz im November 2024? Auch dafür gibt es eine Antwort, und sie steht längst im Grundgesetz. Erste Stufe: Der Bundestag wählt sich einen neuen Kanzler, konstruktives Misstrauensvotum nennt sich das. Keine Neuwahl, keine Flucht aus der Verantwortung, der Kalender bleibt. Zweite Stufe: Geht wirklich gar nichts mehr, wird neu gewählt, und die Uhr startet neu. Neue Legislatur, neue Halbzeit, die Länder ziehen nach. Nach dem Aus der Ampel wurde im Februar 2025 gewählt, und die Republik hat es überlebt. Ein Superwahltag würde es auch.

Macht es endlich!

Ja, dafür müssen sechzehn Landesverfassungen und das Grundgesetz angepasst werden. Ja, das ist Arbeit. Aber was ist die Alternative? Weitere Jahrzehnte, in denen dieses Land von Wahlsonntag zu Wahlsonntag stolpert und jede Reform im Umfragekeller verschwindet?

Deutschland braucht Regierungen, die regieren. Nicht Parteizentralen, die vier Jahre lang Prozentpunkte zählen. Ein Superwahltag zur Halbzeit, einer für alle, und dazwischen: arbeiten. Mehr verlangen die Bürger gar nicht. Also, liebe Politiker: Hört auf zu zögern. Macht es endlich!