Die Milchmädchenrechnung

Berlins Linke hat von Wohnungspolitik keine Ahnung. Jetzt soll sie regieren – mit SPD und Grünen als Steigbügelhalter. Ein Kommentar.

Berlin fehlen über 100.000 Wohnungen. Und was fällt der Linken ein? Enteignen. Nicht bauen – enteignen. Für 16 Milliarden Euro sollen 160.000 Wohnungen gekauft werden, die längst stehen. Danach hat Berlin exakt null Wohnungen mehr. Aber 16 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist keine Wohnungspolitik. Das ist Vandalismus mit Gesetzeskraft.

Die Milchmädchenrechnung

Man muss sich die Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Die Linke verkauft das als großen Wurf für die Mieter. Und was steht im Sondierungspapier? Die Miete darf nach der Übernahme nicht höher sein als vorher. Nicht niedriger. Nicht höher. Dafür 16 Milliarden? Jeder Kioskbesitzer in Neukölln rechnet besser.

Die Wohnungen, um die es geht, kosten heute im Schnitt 8,26 Euro kalt. Auf dem freien Markt werden fast 16 Euro aufgerufen. Die Linke verstaatlicht also ausgerechnet die günstigsten Wohnungen der Stadt – und lässt den teuren Rest unangetastet. Das ist, als wollte man den Benzinpreis senken, indem man Fahrräder beschlagnahmt.

Dann die Zahlen. Linken-Spitzenfrau Elif Eralp nennt 16 Milliarden einen „sehr realistischen Betrag“. Vonovia allein bewertet seine 138.000 Berliner Wohnungen mit 23,5 Milliarden. Dazwischen passt keine Verhandlung. Dazwischen passt ein Gerichtssaal.

Karlsruhe lässt grüßen

Artikel 15 Grundgesetz wurde in 77 Jahren Bundesrepublik nie angewendet. Ausgerechnet die Berliner Linke will es als Erste versuchen – zum Discounterpreis. Zwei Möglichkeiten: Berlin zahlt den echten Wert. Dann frisst das Jahr für Jahr Hunderte Millionen, die bei Schulen und Kitas fehlen. Oder Berlin zahlt weniger. Dann sehen wir uns in Karlsruhe. Jahrelang.

Karlsruhe kennt die Linke übrigens. 2021 kassierte das Bundesverfassungsgericht ihren Mietendeckel. Nichtig, von der ersten bis zur letzten Zeile. Zehntausende Mieter mussten nachzahlen, was ihnen die Linke vorher als gespart verkauft hatte. Das ist der Sachverstand, von dem wir reden: Eine Partei, die ihr letztes großes Wohnungsprojekt vor Gericht verloren hat, verspricht jetzt das nächste – nur zehnmal größer.

Das DIW hat nachgerechnet. Ab 21 Milliarden Entschädigung müsste das Land jedes Jahr rund 366 Millionen zuschießen, bei 29 Milliarden 791 Millionen. Dauerhaft. Dieses Berlin hat schon 2026 ein Loch von 4,6 Milliarden und für 2028 und 2029 Lücken von über fünf Milliarden. Die Koalition kündigt im selben Papier mindestens 400 Millionen neue Steuern und Gebühren an. Welche? Steht nicht drin. Natürlich nicht.

Kein Plan, ein Wunschzettel

Wer baut noch in einer Stadt, die Eigentum unter Wert einzieht? Private Wohnungsunternehmen haben 2025 fast die Hälfte aller neuen Berliner Wohnungen fertiggestellt. Die Koalition verspricht 100.000 Baugenehmigungen bis 2031 – und im selben Atemzug keine neue Flächenversiegelung bis 2030 und ein unantastbares Tempelhofer Feld. Bauen ohne Fläche, ohne Investoren, ohne Geld. Das ist kein Plan. Das ist ein Wunschzettel.

Und es trifft die Falschen. Wer heute in einer Vonovia-Wohnung sitzt, gewinnt. Wer eine sucht – die Krankenschwester, der Azubi, die junge Familie – verliert. Weil weniger gebaut wird. Weil keiner mehr auszieht. Weil halb Deutschland sich um Berlins billige Staatswohnungen bewirbt. Längere Schlange, höhere Mieten für alle anderen.

Rot-Grün-Rot: Das kann man noch stoppen

Die SPD wusste das alles. Steffen Krach hat die Enteignung im Wahlkampf abgelehnt. Jetzt unterschreibt er sie – und sagt, seine Meinung habe sich nicht geändert. Was soll man von einem Mann halten, der gegen seine eigene Überzeugung regiert? Die Grünen haben derweil Radwege und Sperrmüll verhandelt. Und dass SPD und Grüne die Gespräche wegen Antisemitismusvorwürfen gegen eine Linke-Abgeordnete zwischendurch stoppen mussten, sagt alles über die Stabilität dieses Bündnisses.

Berlin steht vor einer Regierung, deren Kernprojekt keine einzige Wohnung schafft, Milliarden verbrennt und vor Gericht landet. Angeführt von einer Partei, die genau daran schon einmal gescheitert ist. SPD und Grüne stimmen in diesen Tagen über die Koalitionsverhandlungen ab. Sie können diesen Irrsinn noch stoppen. Wenn nicht, bekommen die Berliner keine bezahlbare Stadt. Sie bekommen eine ärmere.