Die Siegerin, die verloren hat

Manuela Schwesig strahlt. Blumen, Jubel, Schulterklopfen – als hätte die SPD in Schwerin die Wahl gewonnen. Hat sie nicht. Gewonnen hat die AfD: 38,2 Prozent, Platz eins, ein Plus von 21,5 Punkten. Die SPD landete mit 35,5 Prozent auf Platz zwei. Und die CDU? Mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Ausgerechnet im Land der Ministerpräsidentin, die sich jetzt als Retterin der Demokratie feiern lässt.

Ein Meinungskommentar von von Svenski

Der Reihe nach: Als Schwesig in den Wahlkampf zog, stand die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 35 Prozent. Als der Wahlkampf vorbei war, ging sie mit 38,2 Prozent durchs Ziel. Mehr AfD nach Schwesigs-Anti-AfD-Wahlkampf als vorher – das ist die nüchterne Bilanz. Wer so Wahlkampf führt, hat die Rechten nicht gestoppt. Er hat sie gefüttert.

Trotzdem jubeln Teile der Presse: Heldin der Demokratie! Warum eigentlich? Weil sie die CDU erledigt hat? Weil die Sozialdemokratin mehr Dampf gegen den eigenen Kanzler machte als gegen AfD-Mann Leif-Erik Holm? Das ist kein Sieg. Das ist Platz zwei mit Konfetti.

Eklat im Kanzleramt

Friedrich Merz hat die Nase voll. Im Kanzleramt stellte der Kanzler die Ministerpräsidentin zur Rede – und soll laut Tagesspiegel den Satz gesagt haben, der jetzt die Koalition vergiftet: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“ Schwesig habe Wahlkampf gegen ihn gemacht, nicht gegen die AfD.

Die Antwort der Wahlsiegerin ohne Sieg: „unverschämt“. Dann ließ sie den Kanzler einfach stehen. Wenn er Gesprächsbedarf habe, könne er über ihr Büro einen Termin machen. Ein Bundeskanzler, abgefertigt wie ein Vertreter an der Haustür. Tags darauf legte sie öffentlich nach: Der Kanzler solle sich lieber selbstkritisch fragen, was er bisher falsch gemacht habe. Der Fehler liege in Berlin, nicht in Schwerin.

Man kann Merz vieles vorwerfen. Aber hier hat er einen Punkt. Wer die Mitte zerreibt, um sich selbst zu retten, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch Ränder übrig sind: rechts 38 Prozent – und links die Partner, die Schwesig jetzt braucht.

Die neuen Freunde

Denn ohne Linke und Grüne geht nichts mehr. Rot-Rot hat keine Mehrheit, also holt Schwesig die Grünen dazu. Linke-Linksregierung, grüner Anstrich. Mit wem sie da kuschelt, sollte jeder wissen.

Mit einer Linken, deren Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak Chatkontakte zu einem Mitglied des Berliner Remmo-Clans einräumen musste – und zu dem seine Fraktionsspitze bis heute hält, während die SPD im Bundestag seinen Rauswurf fordert. Mit einer Linken, die in Berlin erst einen Acht-Punkte-Vertrag gegen Antisemitismus unterschreiben musste, bevor SPD und Grüne überhaupt mit ihr sondieren wollten – und bei der rund 120 Genossen prompt dagegen Sturm laufen. Mit einer Linken, die Israels Krieg in Gaza offiziell Völkermord nennt, große Wohnungskonzerne enteignen will und keine einzige Patrone an die überfallene Ukraine liefern würde.

Das ist der Partner, mit dem die „Heldin der Demokratie“ Mecklenburg-Vorpommern regieren will. Fünf Jahre hat sie es schon getan. Jetzt soll es weitergehen – nur grüner.

Brandmauer? Nur nach rechts

Hier liegt die Doppelmoral, die so viele Wähler im Osten auf die Palme bringt. Nach rechts schreit die SPD Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer. Jede AfD-Stimme ist Teufelszeug, jedes Gespräch ein Dammbruch. Nach links? Alles akzeptabel. Clan-Kontakte, Antisemitismus-Streit, Enteignungsfantasien, Nein zu Waffen für ein überfallenes Land – kein Problem, Hauptsache die Mehrheit steht und Schwesig bleibt im Amt.

Wer Maßstäbe an andere anlegt, muss sie auch an sich selbst anlegen. Eine Partei, die 38 Prozent der Wähler ihres Landes als Problem abschreibt und gleichzeitig jeden Partner nimmt, der ihr die Macht sichert, hat kein moralisches Argument mehr. Sie hat nur noch ein taktisches.

Hat Friedrich Merz also recht? Ja. Schwesig hat die Mitte in Mecklenburg-Vorpommern nicht verteidigt, sie hat sie zerlegt – die CDU raus, die AfD stärker denn je, sie selbst auf Platz zwei in Siegerpose. Und statt sich zu fragen, warum ihr die Wähler scharenweise nach rechts davonlaufen, schüttelt die SPD empört den Kopf. Die SPD gehört kritisch hinterfragt. Jetzt erst recht.