Mehr Mut zur Realpolitik

Dreifach-Krise aus Teuerung, Migration und Ideologie: Warum Berlin die Ukraine-Hilfe an Bedingungen knüpfen und endlich wieder an die eigenen Bürger denken muss

Paris brennt, Brüssel brennt – und Berlin überweist. Seit Ende September liefern sich Jugendliche in Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei: 5.060 Festnahmen allein in der ersten Woche, mehr als 300 verletzte Polizisten, Molotowcocktails in Nancy, ein Lehrer in La Ciotat, mit Benzin übergossen. Seit Anfang Oktober dasselbe Bild in Lüttich und Brüssel: brennende Autos, Wasserwerfer, Barrikaden am Gare du Midi.

Zur selben Zeit kostet das Barrel Brent rund 106 Dollar, der europäische Gaspreis steht auf einem Vierjahreshoch, und Deutschlands Kommunen melden mit knapp 32 Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte. Die Bundesregierung aber hat für dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine eingeplant – mehr als in jedem Kriegsjahr zuvor.

Also muss die Frage gestellt werden, die in Berlin niemand laut stellen will: Muss Deutschland die Ukraine opfern, um sich selbst zu retten? Meine Antwort: Ja. Nicht aus Zynismus, sondern aus Verantwortung für das eigene Land. Was das konkret heißt – und warum ausgerechnet die regierende CDU es nicht liefert –, steht hier.

Paris und Brüssel: Was als Schülerprotest firmiert, ist Randale

Offiziell geht es um Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude. Die Transparente sagen „Bildung“, die Bilder sagen etwas anderes: 87 Prozent der Festgenommenen sind minderjährig, in Nancy fliegen Molotowcocktails, in einem Pariser Gymnasium müssen 100 Schüler evakuiert werden, weil mehrfach versucht wurde, Feuer zu legen. Am 13. Oktober zählte das Innenministerium 161.500 Demonstranten; am Abend brannten in Paris wieder Barrikaden und Autos, in Lyon wurden Polizisten verletzt. Das ist kein Protest mehr. Das sind bürgerkriegsähnliche Zustände.

Das Bildungsthema ist das Etikett. Darunter läuft, was Frankreich 2005 und 2023 schon erlebt hat: Die Bewegung begann in den Pariser Vororten, und in Brüssel toben die Krawalle rund um den Gare du Midi, in Anderlecht, Cureghem und Saint-Gilles – in denselben Migrantenvierteln, aus denen die Banlieue-Unruhen der vergangenen zwanzig Jahre kamen. Wer das Muster nicht sehen will, will es nicht sehen. Zehn Milliarden Euro mehr für Bildung fordern die Gewerkschaften; Frankreich, eines der defizitstärksten Länder der Eurozone, kann 1,2 Milliarden bieten. Das Geld ist weg, und die Straße weiß es.

Und das ist der Punkt für Deutschland: Paris und Brüssel zeigen, was passiert, wenn ein Staat über Jahre Milliarden nach außen verteilt, während im Inneren die Schulen verfallen und die Vorstädte kippen. Das ist keine französische Besonderheit. Das ist der Weg, auf dem Deutschland sich befindet – nur ein paar Jahre dahinter.

Die Ukraine: Gebietsabtretungen oder kein Cent mehr

Deutschland ist Europas größter Geldgeber der Ukraine. 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe stehen für 2026 im Bundeshaushalt – Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, der Ersatz zweier Patriot-Systeme. Das ist ein Rekord im fünften Kriegsjahr, und es ist Geld, das in deutschen Schulen, Kommunen und Kassen fehlt.

Wofür? Der Kreml erklärt, es gebe derzeit keine Friedensgespräche. Moskau verlangt vor Verhandlungen den vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem Gebiet Donezk, Kiew lehnt jede Gebietsabtretung ab. Washingtons Friedensplan vom November 2025 sah die Abtretung des gesamten Donbass vor – Selenskyj hat ihn in genau diesem Punkt blockiert. Die US-Unterhändler Witkoff und Kushner pendeln zwischen Moskau und Kiew, Selenskyj spricht von einem „Fenster“ vor dem Winter. Solche Fenster gab es in diesem Jahr schon zwei: die Waffenruhen zu Ostern und zum 9. Mai, beide nach drei Tagen vorbei. Jeder Monat dieses Krieges kostet die deutschen Steuerzahler knapp eine Milliarde Euro, und die Frontlinie bewegt sich um Dörfer.

Deshalb lautet meine Forderung: Berlin knüpft die Hilfe an eine Bedingung. Kiew stimmt Verhandlungen auf Basis der heutigen Frontlinie zu, einschließlich der Abtretung der von Russland gehaltenen Gebiete im Donbass. Tut es das nicht, endet die deutsche Unterstützung – vollständig. Keine Patriots, keine Milliarden, keine Garantien. Das ist nicht die Aufgabe der Ukraine, das ist das Ende einer Illusion: dass ein Land nach viereinhalb Jahren Abnutzungskrieg Gebiete zurückerobert, die es militärisch nicht zurückerobern kann. Gebietsabtretungen sind bitter. Ein Krieg ohne Ende ist bitterer – für die Ukraine und für uns.

Und die Welt wartet nicht auf Europa. Die Sanktionen haben Moskau nicht in die Knie gezwungen, sondern in die Arme Pekings und Neu-Delhis getrieben; die BRICS-Staaten bauen eine Handelsordnung, in der der Westen die Preise nicht mehr bestimmt. Seit März führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran, durch die Straße von Hormus fließt ein Drittel weniger Öl als vor dem Krieg, Brent kostet 106 Dollar, Gas in Europa so viel wie seit vier Jahren nicht, und die Eurasia Group erwartet weitere Eskalation. Europa hat nicht die Mittel, gleichzeitig einen Krieg im Osten zu finanzieren und einen Ölpreisschock aus dem Golf abzufedern. Wer das behauptet, lügt sich die Haushaltszahlen schön.

Die CDU regiert – und liefert nicht

Friedrich Merz ist seit Mai 2025 Kanzler. Anderthalb Jahre schwarz-rote Koalition, und das Ergebnis: 22 Prozent der Deutschen sind laut Insa mit der Regierung zufrieden, 67 Prozent nicht – der schlechteste Wert, der je gemessen wurde. Merz nannte das Bündnis im Juli „geschlossen, stark und selbstbewusst“. Die Wähler nennen es anders.

Das Problem ist nicht, dass die CDU keine Macht hätte. Sie hat sie und benutzt sie nicht. Bei Rente, Krankenkasse, Bürgergeld und Steuern verhandelt sie mit der SPD so lange, bis vom konservativen Kern nichts übrig ist, und verkauft den Rest als Reform. Vier hausgemachte Probleme hat diese Koalition geerbt – und keines gelöst:

Das Diktat der grünen Umweltpolitik. Die Klimaneutralität bis 2045 steht seit 2025 im Grundgesetz, die deutsche Industrieproduktion liegt unter dem Niveau von vor der Pandemie. Eine Transformation mit dem Kopf durch die Wand vernichtet Arbeitsplätze und vertreibt den Mittelstand. Vernunft statt Brechstange – das war einmal CDU-Programm.
Sozialromantische Planwirtschaft. Immer neue Vorgaben, Berichtspflichten und staatliche Bevormundung ersticken jede Innovation. Eine gelenkte Wirtschaft schafft keinen Wohlstand, sondern Verteilungskämpfe.
Das Geflecht aus tausenden NGOs. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschlingt jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag, dazu kommen Ministerien, Stiftungen und EU-Töpfe. Diese Organisationen diktieren die Debatten, während an Straßen, Schulen und Polizei gespart wird.
Falsch verstandene Sozial- und Gewerkschaftspolitik. Wenn sich Mehrarbeit wegen der Abgaben nicht lohnt und Leistungsverweigerung abgefedert wird, verliert der Standort seine Dynamik. Merz hat beim DGB-Kongress für Sozialreformen geworben und Pfiffe kassiert. Pfiffe sind kein Grund umzufallen.

Die Kernforderung bleibt: Die CDU muss sich zwischen linkem Gegröle und sozialromantischen Träumereien entscheiden – für keines von beidem, sondern für Soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Vernunft. Wenn das mit der SPD nicht geht, geht es ohne sie.

Innere Sicherheit und Integration: Klare Kante – mit dem richtigen Hebel

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger schützen will, muss bei Sicherheit und Ordnung Konsequenzen ziehen. Der soziale Frieden steht auf dem Spiel, wenn der Staat an den falschen Stellen wegschaut. Drei Säulen, nicht verhandelbar:

Konsequente Abschiebung – und sofortige Arbeitserlaubnis für die anderen. Wer als Ausländer oder Asylsuchender straffällig wird oder keinen Schutzstatus besitzt, wird abgeschoben, ohne Wenn und Aber. Wer das Gastrecht bricht, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Im Gegenzug gilt Fairness: Wer Schutzstatus hat oder im Verfahren steht und arbeiten will, bekommt sofort und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis, statt vom Staat in Untätigkeit gehalten zu werden.
Stopp von Sozialbetrug und Leistungsverweigerung – mit zwei verschiedenen Hebeln. Bei Deutschen setzt das Grundgesetz Grenzen: Das Existenzminimum ist unantastbar, das hat Karlsruhe entschieden. Also werden Sanktionen bis an diese Grenze ausgeschöpft – wer zumutbare Arbeit verweigert, wird gekürzt, so weit es das Gericht erlaubt, und zwar jedes Mal, nicht erst nach dem dritten Brief. Vor allem aber muss Arbeit sich wieder deutlich lohnen. Bei Ausländern, die Leistungen erschleichen, kommt ein Hebel hinzu, den es bei Deutschen nicht gibt: das Aufenthaltsrecht. Sozialbetrug ist Betrug nach § 263 StGB. Wer ihn begeht, wird verurteilt, zahlt zurück und wird nach der Strafe ausgewiesen. Hart, schnell, ausnahmslos.
Null Toleranz gegen Clan-Kriminalität. Organisierte Kriminalität und patriarchale Parallelgesellschaften untergraben die Autorität des Staates. Ermittlungsdruck, Vermögensabschöpfung und Ausweisung der kriminellen Köpfe – rigoros und ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten.

Wer arbeitet, muss mehr haben: Das soziale Gewissen konkret

Konservativ mit sozialem Gewissen heißt nicht, mehr zu verteilen. Es heißt, denen etwas zu lassen, die es erwirtschaften. Vier Dinge, die sofort gehen:

Lohnabstand festschreiben. Wer Vollzeit arbeitet, muss spürbar mehr haben als wer nicht arbeitet – netto, nach Miete, nach Kita. Sonst stimmt das System nicht, und jeder weiß es.
Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen senken. Über 40 Prozent Beitragslast sind eine Strafe auf Arbeit. Finanzieren lässt sich die Entlastung aus dem, was heute in NGO-Töpfe, Bürokratie und – ja – in die Ukraine fließt.
Energie bezahlbar machen – für alle. Die Stromsteuer gehört für Haushalte und Handwerk auf das EU-Minimum, nicht nur für die Großindustrie. Bei 106 Dollar je Barrel entscheidet der Staat mit seinen Abgaben, ob Pendeln noch bezahlbar ist.
Kommunen entlasten. Der Bund übernimmt die Kosten der Migration vollständig. Dann haben Städte wieder Geld für Schulen, Straßen und Ordnungsämter – und Deutschland erspart sich die Bilder aus Saint-Denis.