Wer mit der SPD regiert verliert

Neun Prozent! Die blaue Welle schwappt nach Brandenburg

Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht: AfD 40 Prozent, SPD 20, CDU 9. So sieht die neue INSA-Sonntagsfrage für Brandenburg aus, erhoben Anfang Oktober für MAZ, MOZ und Lausitzer Rundschau. Neun Prozent für die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel. Gleichauf mit der Linken, zwei Punkte vor dem BSW, einen Punkt über „Sonstige“. Die Volkspartei CDU – im Osten nur noch eine Splittergruppe mit Fraktionsstatus.

Und das ist kein Ausrutscher. Das ist ein Trend. Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent, raus aus dem Landtag. Sachsen-Anhalt: von 37 auf 17 Prozent halbiert, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Jetzt Brandenburg: 9 Prozent, Tendenz fallend. Die blaue Welle rollt von Land zu Land – und die CDU steht am Strand und wundert sich, warum die Füße nass werden.

Wer mit den Sozen regiert, zahlt die Zeche

Woher kommt das? Nicht aus Potsdam, nicht aus Schwerin, nicht aus Magdeburg. Es kommt aus Berlin. Seit die CDU mit der SPD koaliert, verliert sie Stück für Stück, was sie im Wahlkampf versprochen hat: Migrationswende, Schuldenbremse, Entlastung. Stattdessen Schuldenpakete in Milliardenhöhe, ein Pflege-„Kompromiss“, über den sogar SPD-Frau Schwesig öffentlich lästert, Dauerstreit um Tankrabatt und Tabaksteuer. Jeden Morgen eine neue Volte, jeden Abend ein fauler Deal. Der Wähler sieht: Die CDU regiert – aber die SPD bestimmt.

Die Quittung kommt mit Ansage. In Sachsen-Anhalt höhnte AfD-Mann Ulrich Siegmund nach seinem 43,8-Prozent-Triumph, der Kanzler sei sein bester Wahlkämpfer gewesen. Das tut weh, weil es stimmt. Die Union hat sich in eine Umklammerung begeben, in der sie als Juniorpartner der eigenen Regierung dasteht. Wer CDU wählt und SPD bekommt, wählt beim nächsten Mal das Original der Opposition. Und das heißt im Osten AfD.

Was die CDU jetzt tun muss

Erstens: Schluss mit der Koalition der faulen Kompromisse. Die CDU muss den Sozen den Stuhl vor die Tür stellen – nicht aus Trotz, sondern aus Selbsterhaltung. Jeder weitere Monat Schwarz-Rot kostet Prozentpunkte, die nie wiederkommen.

Zweitens: Minderheitsregierung wagen. Ja, das ist unbequem. Ja, das heißt für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen. Aber genau das zwingt die Union, endlich wieder eigene Politik zu machen statt sozialdemokratischer Politik mit CDU-Logo. Merz hat die Richtlinienkompetenz. Er soll sie benutzen.

Drittens: Nur noch Projekte, die gut für Deutschland sind. Nicht gut für die Koalition, nicht gut für den Koalitionsfrieden, nicht gut fürs Kanzleramt – gut für das Land. Und nur Projekte, hinter denen die Mehrheit der eigenen Partei tatsächlich steht. Die CDU-Basis wollte keine Schuldenorgie, keine Pflegereform light, keine Dauer-Streitkoalition. Wer gegen die eigenen Mitglieder regiert, braucht sich über leere Wahllokale nicht zu wundern.

Keine faulen Kompromisse mehr – oder Parteien-Tod

Die Wahrheit ist brutal: Eine CDU, die mit 4,9 Prozent aus Schwerin fliegt, in Magdeburg halbiert wird und in Potsdam bei 9 Prozent landet, ist keine Volkspartei mehr. Sie ist eine Partei auf dem Weg ins Nichts. Und sie geht diesen Weg freiwillig – Kompromiss für Kompromiss, Kröte für Kröte, Bauchschmerzen-Abstimmung für Bauchschmerzen-Abstimmung.

Die Wähler im Osten haben die Union nicht verlassen, weil sie zu konservativ war. Sie haben sie verlassen, weil sie nicht mehr wussten, wofür sie steht. Eine Partei, die alles mitträgt, steht für nichts. Eine Partei, die für nichts steht, braucht niemand.

Friedrich Merz hat noch genau eine Chance: raus aus der Umklammerung, rein in die Verantwortung für das eigene Programm. Minderheitsregierung, klare Kante, nur noch Politik, die gut für Deutschland ist und die die eigene Partei auch will. Das ist riskant. Alles andere ist tödlich. Die blaue Welle wartet nicht – und die Fünf-Prozent-Hürde auch nicht.