Politik

Eine Regierung kann nur so gut sein wie die Kontrolle, der sie standhalten muss. Dieser Satz klingt nach Lehrbuch, doch er beschreibt einen Mechanismus, der in der politischen Praxis oft sträflich unterschätzt wird. Wer regiert, neigt dazu, sich im eigenen Erfolg einzurichten. Erst der Widerspruch von außen zwingt zur Rechtfertigung, zur Präzision, zum Nachdenken. Und […]

Es gibt Momente in der Geschichte einer Partei, in denen sich entscheidet, ob sie weiterhin gestalten will oder nur noch verwaltet. Die SPD steht genau an einem solchen Punkt. Nach Jahren, in denen sie zwischen Regierungsverantwortung und Identitätskrise pendelte, muss sie sich nun die unbequeme Frage stellen: Wofür stehen wir eigentlich noch? Die Sozialdemokratie war […]

Es gibt politische Reflexe, die so verlässlich sind wie das Glockenläuten am Sonntag. Sobald irgendwo in Berlin über Geld, Migration oder Verkehr verhandelt wird, meldet sich die CSU zu Wort – laut, selbstbewusst und stets in der Pose des Anwalts für den kleinen Mann zwischen Aschaffenburg und Passau. Man kann diese Beharrlichkeit bewundern oder belächeln. […]

Es gibt einen Moment in jeder Regierung, in dem das gemeinsame Projekt zur reinen Selbstbeschäftigung verkommt. Genau an diesem Punkt scheint die aktuelle Koalition angekommen zu sein. Statt zu gestalten, wird verwaltet. Statt zu erklären, wird gestritten. Und während die Partner in den Hinterzimmern um Formulierungen und Zuständigkeiten ringen, fragen sich viele Menschen draußen längst, […]

Wahltage haben etwas Feierliches an sich. Menschen verlassen ihre Wohnungen, gehen in Turnhallen und Gemeindesäle, falten ein Stück Papier und werfen es in eine Box. Es ist ein schlichter Akt, fast altmodisch in seiner Bescheidenheit – und doch trägt er das Gewicht einer ganzen Gesellschaftsordnung. Genau deshalb sollten wir aufhören, das Wählen als bloße Pflichtübung […]

Es gibt eine Form des Protests, die keine Plakate braucht und keine Demonstrationszüge organisiert. Sie äußert sich in Abwesenheit, in einem Schulterzucken, im stillen Wegklicken jeder politischen Schlagzeile. Diese leise Resignation breitet sich aus, und sie ist gefährlicher als jeder laute Aufschrei. Denn wer schreit, ist noch beteiligt. Wer schweigt, hat oft schon innerlich gekündigt. […]